Das ukrainische Parlament hat ein Gesetz zur Schaffung der juristischen und aufsichtsrechtlichen Voraussetzungen für die Einführung von Finanzderivaten verabschiedet. Damit können Finanzinstrum ...

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am 19. Juni das sogenannte "Liniengesetz" verabschiedet, dessen Ziel es ist, den Zeitbedarf für strategische Verkehrsbauprojekte deutlich zu verkürzen. Nac ...

Der ungarische Premierminister Viktor Orbán verfügt künftig über deutlich mehr Macht, nachdem das Parlament in Budapest ein umstrittenes Notstandsgesetz verabschiedet hat. Diesem neuen Gesetz zu ...

Das slowakische Parlament hat am Dienstag (25. Februar), nur vier Tage vor den für Freitag anberaumten Parlamentswahlen, ein Gesetz zur Einführung einer 13. Monatsrente verabschiedet. Die Rente ...

Die rumänische Regierung von Premierminister Ludovic Orban ist nach nur drei Monaten im Amt bereits wieder vom Parlament gestürzt worden. Den Angaben aus Bukarest zufolge stimmten 261 von 465 Ab ...

Die polnische Regierung hat am Dienstag (14. Januar) eine Novelle zum Eisenbahngesetz verabschiedet, die eine Öffnung des Personenverkehrsmarktes für Anbieter aus anderen EU-Staaten vorsieht. Da ...

Das ukrainische Parlament hat am 13. September das neue Konzessionsgesetz in erster Lesung verabschiedet, mit dem die Verpachtung staatlicher Infrastrukturobjekte an private Investoren möglich werden ...