EU genehmigt Beihilfe für slowakischen Kohleausstieg

29.11.2019 Slowakei

(nov-ost.info) Die EU-Kommission hat die Pläne der slowakischen Regierung genehmigt, Beihilfen in Höhe von 92 Mio. EUR an das Braunkohlebergbauunternehmen Hornonitrianske bane Prievidza (HBP) zu zahlen.

Die Mittel werden den Angaben aus Brüssel zufolge eingesetzt, um die sozialen und ökologischen Auswirkungen der bis 2023 geplanten Stilllegung der Bergwerke Handlová und Nováky abzufedern. Unter anderem sollen die Gelder zur Zahlung von Abfindungen an die Kohlekumpel, zur Sicherung der Zechenschächte und für Rekultivierungsmaßnahmen eingesetzt werden.

Die Slowakei hatte im Dezember 2018 beschlossen, den ursprünglich für 2030 geplanten Kohleausstieg auf 2023 vorzuziehen. Bislang wird der Kohlebergbau noch über eine Zulage zum Strompreis mit ca. 100 Mio. EUR im Jahr subventioniert. 2018 förderte HBP noch rund 1,54 Mio. Tonnen Braunkohle für den Betrieb des ebenfalls stillzulegenden Kraftwerks Nováky. 

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