Rumäniens Premier Ponta erklärt seinen Rücktritt

04.11.2015 Rumänien

(nov-ost.info) (nov-ost.info) Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta hat am Mittwoch seinen Rücktritt erklärt.
 
Laut Agenturberichten reagiert der PSD-Politiker damit auf massive Proteste nach einem Brand in einer Bukarester Diskothek, der am vergangenen Freitag 32 Todesopfer forderte. Bis zu 25.000 Demonstranten warfen auf einer Kundgebung am Dienstagabend der Regierung und den Behörden Inkompetenz und Korruption vor und machten somit Ponta für das Unglück mitverantwortlich. Ponta bezeichnete die Empörung als legitim und äußerte seine Hoffnung, mit dem Rücktritt den Erwartungen der Protestierenden zu entsprechen. Allerdings hätten Gerichte die juristische Verantwortung für die Katastrophe zu klären.
 
Ponta hatte im Mai 2012 das Amt des Ministerpräsidenten übernommen und stand seither mehreren Kabinetten unter Führung der sozialdemokratischen PSD und unter Beteiligung verschiedener Koalitionspartner vor. Allerdings war Ponta bereits seit Längerem politisch angeschlagen. So hatte die Staatsanwaltschaft schon vor Monaten Ermittlungen gegen wegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche gegen den 43-Jährigen aufgenommen. Nur die Regierungsmehrheit im Parlament verhinderte im Frühjahr die Aufhebung der Immunität und damit die Verhaftung des Premiers. Im Juli dieses Jahres legte Ponta jedoch den PSD-Parteivorsitz nieder.
 
Bis zur Wahl eines neuen Kabinetts bleibt Ponta vorerst kommissarisch weiter an der Regierungsspitze. Laut Verfassung muss der der konservativen Opposition zuzurechnende Präsident Klaus Johannis zunächst die PSD als stärkste Partei mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen. Scheitern die Sozialdemokraten mit zwei Anläufen im Parlament, werden Neuwahlen ausgeschrieben. Der nächste reguläre Urnengang ist im Herbst kommenden Jahres vorgesehen.

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